Der deutsche Islamunterricht kommt zuerst nach NRW
Als erstes Bundesland hat sich Nordrhein-Westfalen mit Muslimverbänden auf einen Religionsunterricht für muslimische Schüler geeinigSeit über einem Jahrzehnt ringen Politiker in den Bundesländern darum, Islamunterricht als ordentliches Unterrichtsfach einzuführen. Dieses Ziel wurde sogar zum integrationspolitischen Signal erster Güte erkoren – und zwar über alle Parteigrenzen hinweg. Doch immer wieder erwies sich dieser Versuch als integrationspolitische Nuss, an der sich noch alle Landesregierungen die Zähne ausbissen. Und zwar ebenfalls über alle Parteigrenzen hinweg. Nun aber scheint in Nordrhein-Westfalen der Durchbruch gelungen zu sein.
Foto: picture-alliance / dpa/dpa Islamischer Unterricht an Kölner Schule. Nordrhein-Westfalen ist das erste Bundesland, in dem der Islam in der Schule nicht nur neutral gelehrt werden soll, sondern auch in den Glauben eingeführt werden soll
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Curriculum wird von Experten, unabhängigen und Verbänden ausgearbeitet
In NRW werden die Verbände künftig gemeinsam mit Experten und unabhängigen Muslimen, die das Schulministerium ernennt, in einem Beirat sitzen und das Curriculum erarbeiten. Und diese Lösung dürfte bundesweit wegweisend werden, weil die Verbände in NRW nun einen neuen Kurs für das gesamte Bundesgebiet bekannt gemacht haben.
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Bis dato waren alle ähnlichen Versuche daran gescheitert, dass die Verbände erst als Religionsgemeinschaft anerkannt werden wollten, die allein und ohne staatliche Einflussnahme den Lehrplan für den Islamunterricht entwirft. Dazu war jedoch keine Landesregierung bereit – weil die Muslimverbände noch nicht alle Voraussetzungen für solch eine Anerkennung erfüllten (zu denen gehören Rechtstreue, Mitgliederstärke und die dauerhafte Existenz eines Verbands). Vor allem zwei Missstände behagten auf Landesseite kaum jemandem: Zum Islamrat und zum Zentralrat der Muslime gehören Gruppen, die der Verfassungsschutz beobachtet. Und der größte Verband, die Ditib, wird vom türkischen Staat dominiert.
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Dagegen argumentierten die Verbände bislang stets, sogar laut Bundesinnenministerium fühlten sich rund 60 Prozent der hiesigen Muslime zumindest teilweise von den Verbänden vertreten. Deshalb müssten sie als rechtmäßige Vertreter des deutschen Islams endlich anerkannt werden.
Muslimische Verbände erstmals kompromissbereit
Nun aber lenkten die Verbände erstmalig in einem Bundesland ein. Sie verzichten auf die vorherige Anerkennung als Religionsgemeinschaft und geben sich damit zufrieden, gemeinsam mit anderen Experten und verbandsfremden Muslimen den Lehrplan zu gestalten. Zu diesen unabhängigen Experten könnten dem Vernehmen nach auch ausgewiesene Reformmuslime und Pädagogen wie Lamya Kaddor vom Liberal-Islamischen Bund gehören.
Allerdings legten die Verbandsvertreter Wert auf die Feststellung von NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne), dass es sich bei der Beiratslösung um „eine zu befristende Übergangslösung“ handelt, „bis auf Seiten der Muslime die Anforderungen an eine Religionsgemeinschaft erfüllt sind“. Dieser Passus ist für die Verbände enorm bedeutsam, weil sie seit Jahren versuchen, über die Curriculumsfrage den Rechtsstatus einer anerkannten Religionsgemeinschaft zu erlangen.
Würde ihnen dieser verliehen, könnte man ihnen langfristig auch kaum mehr den Genuss der sogenannten Körperschaftsprivilegien vorenthalten. Diese Privilegien besitzen zahlreiche christliche und jüdische Gemeinschaften bereits. Wer diesen Status innehat, wird vom Staat unterstützt beim Aufbau eines Seelsorgeangebots in Krankenhäusern, Gefängnissen oder bei der Bundeswehr, der kann leichter Bildungseinrichtungen oder Gotteshäuser in guter Lage errichten. Und obendrein genießt er finanzielle Vergünstigungen sowie Mitsprache in Rundfunkräten. Auf diese Privilegien müssen die Verbände nun zwar vorerst verzichten. Aus der Landesregierung ist aber zu hören, dass genau diese Kompromissbereitschaft der Verbände ihr Ansehen und damit ihre Glaubwürdigkeit als Partner der Politik massiv verbessern könnte.
