Volk soll nicht abstimmen über Menschenrechte

Freiheits- und völkerrechtswidrige Initiativen seien auf dem Vormarsch, hiess es in Solothurn nach der sogenannten Landhausversammlung mit über 200 Teilnehmern aus menschenrechts- und demokratiepolitischen Organisationen. Angesichts dieser Tatsache seien Reformen nötig. Abstimmungen wie jene über das Minarettverbot seien - da undemokratisch und nicht umsetzbar - zu vermeiden. Darum müsste der Schutz der Menschenrechte und die direkte Demokratie in der Bundesverfassung genauer ausgestaltet werden.
Über 200 Personen nahmen an der Landhausversammlung teil. (Bild: SF) Über 200 Personen nahmen an der Landhausversammlung teil. (Bild: SF)

Die Schweizer Regierung muss nun bis am 15. September ihre Einschätzungen vorlegen. Dieses erste grüne Licht des Strassburger Gerichtshofs sei eine bedeutende Etappe, sagte Ridha Ajmi, der Genfer Anwalt der muslimischen Organisationen, welche Mitte Dezember an die Menschenrechtsinstanz gelangt waren, zur Nachrichtenagentur SDA.

Die Muslimische Liga Schweiz, die Stiftung Muslimische Gemeinschaft Genf, die Kulturelle Vereinigung der Muslime in Neuenburg und die Genfer Vereinigung der Muslime sind über das Abstimmungsresultat vom 29. November betrübt. Die Befürworter der Initiative hätten bei der Bevölkerung Ängste geweckt, die nichts mit den Muslimen in der Schweiz zu tun hätten.

Sie wollen die Vereinbarkeit des Abstimmungsresultats mit der Europäischen Menschrechtskonvention überprüfen lassen.

Insgesamt sind beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte sechs Rekurse zum Minarett-Verbot eingegangen. Ausser von den vier muslimischen Organisationen stammen sie vom früheren Sprecher der Genfer Moschee, Hafid Ouardiri, und vom Genfer Anwalt Yves-Michel Baechler. Der Mediendienst des Strassburger Gerichtshofs liess verlauten, es werde noch eine Weile dauern, bis alle Rekurse behandelt seien.

Im Oltner Tagblatt vom 19. Mai 2010 bringt Thomas Markus Meier aus Obergösgen interessante Gedanken zur aktuellen Diskussion rund um das geforderte Burkaverbot zu Papier:

*** Zitatbeginn ***

Während eines ganzjährigen Aufenthalts im Nahen Osten habe ich weniger Burkas gesehen, als in den letzten vierzehn Tagen in der Schweiz!
Allerdings: Die hiesigen Burkas waren alle auf Zeitungspapier gedruckt. Mich ärgern zwar manche zur Schau getragenen Kleider ebenfalls, aber noch mehr ärgert die hochgeschaukelte Debatte. Abgesehen davon: Zu wenig Stoff
gäbe wohl fast öfter ein anstössiges Bild ...

Aber das sollen doch die Frauen selber entscheiden. Amnesty International bringt es auf den Punkt: Niemand soll Frauen vorschreiben, wie sie sich zu kleiden haben. Weder religiöse Führer, aber auch nicht Politiker. Der Staat hat dafür zu schauen, dass niemand unter Zwang gesetzt wird. Aber nun selber unter umgekehrten Zeichen Zwang auszuüben, ist ebenfalls subtil
diskriminierend, bemäntelt als frauenfreundlich - meist von solchen, die sonst nicht eben als Frauenförderer glänzen.

Nein, was am allermeisten ärgert, ist der ständige Rekurs auf «christliche Werte». Was soll daran christlich sein, wenn Andersgläubige stigmatisiert und in die Enge getrieben werden? Was soll daran christlich sein, von allen eine Assimilation zu fordern, eine uneingeschränkte Anpassung an diese Welt? Wo doch das Evangelium sagt, Christen seien nicht von dieser
Welt? Nein, es geht beim ständigen Verweis auf «christliche Werte» mitnichten ums Christentum. Und viele, die vordergründig Integration einfordern, verwechseln eine solche mit Assimilation.

Religiöse Extermisten hat es immer gegeben, hüben und drüben. Aber die Konzentration auf die Extreme gibt denen ein Gewicht, die es nicht verdienen, und schwächt die Moderaten. Skandalisierung verkauft sich halt allemal besser, als unaufgeregtes Masshalten. Nur ein Beispiel aus der Medienwelt: Im Streit um Kruzifixe in Wohlener Schulhäusern waren immer nur unbestrittene Kreuze abgebildet. Wahrscheinlich hängen in den allerwenigsten Schulhäusern hierzulande überhaupt Kruzifixe. Wir alle kennen uns mittlerweile bestens aus über den Unterschied zwischen Burka ,
Nikab, Hidschab, Tschador, haben aber keinen blassen Schimmer, wie sich ein Kreuz vom Kruzifix unterscheidet.

Diese «Islamisierung» macht mir Angst: Dass der Islam zum willkommenen Medienhype und Wahlkampfinstrument wird. Dass im Radio ein Herr Schlüer mit Koranversen um sich wirft, zusammenhanglos aus dem Kontext gerissen,
aber kein einziges Bibelzitat kennt ... Diese «Islamisierung» ärgert: Alle reden über den Islam und beschwören Christliches. Aber kaum wer redet mit Muslimen, oder versucht, christlich zu leben.

*** Zitatende ***

Gerade der letzte Abschnitt sollte vielen Christen in der Schweiz doch gehörig zu denken geben.

Am 19. Mai 2010 traf sich Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf hat zum dritten Mal seit der Minarettabstimmung Vertreter muslimischer Organisationen zum Gespräch getroffen. Wie die NZZ in ihrer Ausgabe vom 20. Mai 2010 schrieb,
sagtee der Vizedirektor des Bundesamts für Migration, Mario Gattiker, auf Anfrage, dasses darum ging, für den weiteren Dialog Fragestellungen zu sammeln und Schwerpunkte zu setzen.

Das nächste Treffen soll am 30. Juni stattfinden. Im November sollen dann konkrete Antworten auf die aufgeworfenen Fragen diskutiert werden.

Ob bei diesen hochoffiziellen Treffen auch Gedanken wie die oben aufgeführten Platz haben?

quelle:islam.ch

Die Kindesmisshandlung sei eine häufige Diagnose an Kinderkliniken oder Kinderabteilungen, teilte die Schweizerische Gesellschaft für Pädiatrie (SGP) mit. Die Diagnose der Kindesmisshandlung sei etwa vier Mal häufiger als neue Fälle von Krebserkrankungen bei Kindern.

Knapp 30 Prozent der 785 Kinder mussten von den Ärzten wegen körperlicher Misshandlungen behandelt werden. Als Gründe für Behandlungen folgen sexueller Missbrauch (28 Prozent), Vernachlässigung (27 Prozent) und psychische Misshandlung (15 Prozent).

Die Hälfte der betroffenen Kinder war jünger als sechs Jahre. Jedes fünfte Kind war noch kein Jahr alt. 59 Prozent der Kinder waren Mädchen, 41 Prozent Knaben. Je die Hälfte der jungen Opfer musste sich stationär oder ambulant behandeln lassen.

Die Statistik der SPG-Fachgruppe Kinderschutz basiert auf den freiwilligen Angaben von 14 der 30 Schweizer Institutionen. Mit zwei Ausnahmen machten alle Kliniken in der Deutschschweiz mit, ebenso die Kliniken im Kanton Tessin.

Aus der Westschweiz flossen einzig die Angaben von Genf in die Statistik ein. Die 785 Fälle dürften jedoch einen grossen Teil der Kinderschutzfälle an den Kinderkliniken darstellen, hält Markus Wopmann fest. Er ist Leiter der SPG-Fachgruppe und Chefarzt am Kantonsspital Baden AG.

Vier von fünf Täterinnen und Tätern sind Familienangehörige, wie aus der Statistik hervorgeht. Weitere 14 Prozent der Täter sind Bekannte des Kindes, während Fremdtäter einen Anteil von 6,7 Prozent ausmachen.

Männer sind häufiger als Frauen für eine Kindesmisshandlung verantwortlich. In jedem zweiten Fall wird die Verantwortung einem Mann zugeschrieben, in knapp jedem dritten Fall einer Frau.

In einem von fünf Fällen sind zugleich Männer und Frauen - meistens die Eltern - verantwortlich. Zehn Prozent der Täter oder der Täterinnen sind jünger als 18 Jahre.
(sda)